Home Hier finden Sie die Broschüre  des Bürgerbeirates Hier finden Sie sämtliche Protokolle der Bürgerbeiratssitzungen Hier finden Sie zusätzliche Informationen zu Bürgerbeiratsbeschlüssen Mitglieder Hier finden Sie Stellungnahmen zu Presseartikeln und aktuelle Termine Impressum und Kontaktadresse
 

Pressemitteilung


Bürgerbeirat fordert Stopp einer weiteren baulichen Verdichtung der Villenviertel


Am Beispiel des umstrittenen Bauvorhabens in der Irenenstrasse ist deutlich geworden, dass die Genehmigungspraxis der Landeshauptstadt Wiesbaden nach den Regeln des § 34 BauGB zu stadtunverträglichen und städtebaulich unerwünschten Ergebnissen führt. Die Stadtverord-netenversammlung ist deshalb aufgefordert, von ihrer Planungshoheit Gebrauch zu machen und politisch die Leitlinien zu setzen, die für eine geordnete städtebauliche Entwicklung Wiesbadens erforderlich sind. Das einzigartige Stadtbild Wiesbadens wird unter anderem we-sentlich von ihrer Villenstruktur geprägt, also von frei stehenden Gebäuden mit hohem Grün-anteil. Die Genehmigungspraxis auf der Grundlage des § 34 BauGB hat gezeigt, dass die Grünflächen im Interesse einer höchst möglichen Ausnutzung der Grundstücke mehr und mehr überbaut werden. Da es nach § 34 darauf ankommt, den Nachweis zu führen, dass das Neubauvorhaben sich in die Umgebung einfügt, schafft die so genehmigte extensive Ausnut-zung des Baugrundstückes für die Nachbarschaft neue Berufungsfälle, sodass eine städtebauliche Verdichtungsspirale in Gang gesetzt wird, die den Villencharakter zerstört und zu einem städtebaulichen Einheitsbrei führt. Dieser ungewollten Gesetzmäßigkeit muss unbedingt Einhalt geboten werden.

Der Bürgerbeirat fordert deshalb, soweit es die städtebauliche Struktur erfordert, eine Verän-derungssperre zu beschließen und je nach städtebaulichen Erfordernissen von den Möglich-keiten einfacher Bauleitpläne Gebrauch zu machen, die bei Beurteilung von Bauanträgen nach § 34 BauGB zu berücksichtigen sind.

Dazu reichen wenige Festlegungen aus, wie z. B. die Festlegungen von Fluchtlinien, Baufenstern und Kennzeichen für die Baudichte aus. Keinesfalls ist erforderlich, alle nach dem Baugesetzbuch möglichen städteplanerischen Festlegungen auszuschöpfen. Die Beschränkung auf das Wesentliche ist gefordert.

Im Übrigen sollte es bei dem Gestaltungsfreiraum der Eigentümer in den gesetzten Grenzen verbleiben.

Die so festgelegten verbindlichen Richtlinien schaffen Rechtssicherheit für den Grundstückseigentümer, der Anspruch darauf hat zu wissen, wieweit er sein Grundstück ausnutzen darf und gibt der Genehmigungspraxis eine verbindliche Leitlinie bei der Anwendung extrem auslegbarer unbestimmter Rechtsbegriffe. Bis zur Umsetzung solcher städtebaulicher Maßnah-men sollte die Bauaufsicht bei anstehenden Genehmigungsverfahren im Vorgriff auf die zu erwartenden planungspolitischen Festlegungen zu einer vorsichtigen und engen Auslegung des alles entscheidenden Rechtsbegriffes nach § 34 BauGB des „Einfügens in die Umge-bung“ kommen.

Wiesbaden, den 02.07.2004
Prof. Rudolf Jochem


Zurück

 

© Bürgerbeirat der Landeshauptstadt Wiesbaden